Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung von venezolanischen Migranten verhindert. Die Richter entschieden, dass den Betroffenen nicht genug Zeit für juristische Einsprüche eingeräumt wurde. Präsident Donald Trump reagierte empört und kritisierte das Gericht scharf.
Supreme Court stoppt Abschiebung wegen mangelnder Rechtsbelehrung
Am Freitag entschied der Supreme Court in Washington mit 7 von 9 Stimmen, dass venezolanische Migranten, die im Bundesstaat Texas inhaftiert sind, nicht rechtzeitig über ihre drohende Abschiebung informiert wurden. Die Migranten hatten nur rund 24 Stunden vor der Abschiebung von der Maßnahme erfahren – ohne ausreichende Rechtsbelehrung. Dies reicht nach Ansicht der Richter nicht aus, um eine faire Möglichkeit zur juristischen Verteidigung zu gewährleisten.
Das Gericht stellte klar, dass es in dem Urteil nicht darum gehe, die Anwendung des sogenannten Alien Enemies Act von 1798 generell zu untersagen. Vielmehr geht es nur darum, dass den Migranten ausreichend Zeit gegeben werden muss, um rechtliche Schritte einzuleiten.
Trump kritisiert Obersten Gerichtshof scharf
US-Präsident Donald Trump reagierte unmittelbar auf die Entscheidung mit scharfer Kritik. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, der Supreme Court verhindere, dass er „das tut, wofür ich gewählt wurde“. Er nannte den Tag „schlecht und gefährlich“ für die Vereinigten Staaten.
Auch auf der Plattform X (früher Twitter) ließ Trump seinem Ärger freien Lauf. Er behauptete, der Oberste Gerichtshof werde von „radikalen linken Verlierern“ gesteuert, die keine Unterstützung hätten und von der Öffentlichkeit gehasst würden.
Hintergrund: Trumps harte Migrationspolitik gegen venezolanische Migranten
Während seines Wahlkampfs hatte Trump versprochen, Millionen von Einwanderern ohne gültige Papiere auszuweisen. Im Februar seiner Amtszeit setzte seine Regierung die lateinamerikanische Bande „Tren de Aragua“ auf die Liste ausländischer Terrororganisationen. Später stützte sich Trump auf den Alien Enemies Act von 1798, um venezolanische Migranten in Hochsicherheitsgefängnisse in El Salvador abzuschieben. Der Präsident wirft diesen Migranten vor, Mitglieder der Bande zu sein.
Doch Anwälte berichten, dass einige Betroffene nur aufgrund von Tattoos abgeschoben wurden. Ein prominenter Fall ist der von Kilmar Ábrego García. Die US-Regierung räumte zwar einen „Verwaltungsfehler“ ein, lehnte aber trotz einer Anordnung des Supreme Court ab, sich für seine Rückkehr einzusetzen.
Alien Enemies Act: Ein historisches Gesetz mit langer Geschichte
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger feindlicher Nationen festzunehmen oder abzuschieben. Das Gesetz wurde bisher nur dreimal in der amerikanischen Geschichte angewandt: während des Britisch-Amerikanischen Krieges 1812, im Ersten Weltkrieg und besonders im Zweiten Weltkrieg. Letzteres diente als Grundlage für die Internierung japanischstämmiger US-Bürger.
Der Supreme Court hat mit seinem jüngsten Urteil die Migrationspolitik der Trump-Regierung gebremst. Die Entscheidung stärkt die Rechte der Migranten auf rechtliches Gehör und wirft ein Schlaglicht auf den Einsatz historischer Gesetze im modernen Kontext. Die Kontroverse zwischen dem Präsidenten und dem Gericht wird die Debatte um Migration und Sicherheit in den USA weiter anheizen.
