Die belgische Justiz hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität von fünf Abgeordneten beantragt. Hintergrund sind Ermittlungen zu möglichen Lobbyverbindungen mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte am Mittwoch in der Plenarsitzung über den offiziellen Antrag.
Die betroffenen EU-Parlamentarier stammen aus drei unterschiedlichen Fraktionen. Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt mit Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello gleich drei Abgeordnete. Zudem ist Daniel Attard von der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) aus Malta betroffen. Nikola Minchev vertritt die liberale Fraktion Renew Europe aus Bulgarien.
Abgeordnete weisen Vorwürfe zurück – Kooperation angekündigt
Alle fünf Politiker bestreiten die Anschuldigungen. Sie betonen ihre Bereitschaft, vollständig mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.
Salvatore De Meo erklärte, er habe an einem informellen Treffen teilgenommen, bei dem auch Vertreter von Huawei anwesend waren. Dieses Treffen sei jedoch nicht von Huawei organisiert worden. De Meo versicherte, keine parlamentarischen Aktivitäten zugunsten des Konzerns durchgeführt zu haben.
Fulvio Martusciello berichtete von einem flüchtigen Kontakt zu Huawei-Lobbyisten. Er bestritt Besuche in deren Büros und eine Beteiligung an politischen Initiativen für Huawei.
Daniel Attard erläuterte auf Facebook, er sei im September letzten Jahres zu einem Fußballspiel eingeladen worden – ohne zu wissen, dass der Veranstalter mit Huawei oder den Ermittlungen in Verbindung steht. Zwar sei Huawei kurz erwähnt worden, doch weitere Kontakte oder Aktionen hätten nicht stattgefunden. Attard stellte eigenständig den Antrag auf Immunitätsaufhebung.
Auch Nikola Minchev erklärte, sein Name werde im Zusammenhang mit einem Fußballspiel genannt. Er bestritt jegliches Fehlverhalten und sprach sich ebenfalls für eine freiwillige Aufhebung seiner Immunität aus.
Rechtsausschuss entscheidet über weitere Schritte
Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wird die Anträge einzeln prüfen. Die betroffenen Abgeordneten haben die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und Beweise vorzulegen. Danach wird ein Berichterstatter dem Ausschuss eine Empfehlung geben.
Die Sitzung des JURI ist für den 4. und 5. Juni angesetzt. Anschließend entscheidet das gesamte Parlament per einfacher Mehrheit, ob die Immunität der Abgeordneten aufgehoben wird.
Verdacht auf politische Einflussnahme durch Huawei
Die belgischen Behörden wollen mit der Aufhebung der Immunität die parlamentarischen Schutzrechte der Abgeordneten aussetzen. So sollen weitere Ermittlungen und mögliche Befragungen ermöglicht werden.
Im Raum steht der Verdacht, dass Huawei gezielt versucht haben könnte, Einfluss auf politische Entscheidungen innerhalb der EU zu nehmen. Diese Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Sorge um chinesische Lobbyaktivitäten in europäischen Institutionen.
