Die Diskussion um das neue Bürgergeld gewinnt an Fahrt, da immer mehr Details aus den Koalitionsverhandlungen bekannt werden. Laut einem Bericht der „Bild“ wurden von der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ erste Ideen für die Umgestaltung der Sozialhilfe vorgestellt. Das neue System soll nicht nur den Namen „Bürgergeld“ ändern, sondern auch strengere Maßnahmen für Arbeitslose beinhalten. Im Fokus stehen ein Bewerbungszwang und eine drohende Sperre für jene, die sich weigern, Arbeit anzunehmen.
Neue Pläne: Bewerbungszwang und schärfere Sanktionen
In dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, so berichtet „Bild“, heißt es: „Das bisherige Bürgergeldsystem wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet.“ Ein zentraler Bestandteil dieser Umgestaltung ist der Bewerbungszwang. Alle arbeitslosen Menschen sollen sich künftig aktiv um eine Beschäftigung bemühen müssen. Arbeitsämter und die Bundesanstalt für Arbeit sollen bei der Suche unterstützen, jedoch nur für eine begrenzte Zeit. Jeder Arbeitslose soll künftig ein persönliches Beratungsangebot erhalten. Wer jedoch wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, muss mit härteren Sanktionen rechnen. In extremen Fällen könnte dies sogar zu einem vollständigen Leistungsentzug führen. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Maßnahmen in der Vergangenheit nicht zugelassen, weswegen die Regierung sicherstellt, dass alle geplanten Sanktionen mit der aktuellen Rechtsprechung im Einklang stehen.
Abschaffung der Karenzzeit und strengere Vermögensprüfung
Ein weiterer geplanter Schritt ist die Abschaffung der Karenzzeit für Vermögen. Künftig sollen Menschen mit höheren Ersparnissen gezwungen werden, ihr Geld aufzubrauchen, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe haben. Das Schonvermögen wird dann an die individuelle Lebensleistung gekoppelt. Die Regierung plant zudem eine stärkere Vernetzung der Behörden. Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden soll künftig möglich sein. Laut dem Papier soll dies helfen, Missbrauch zu verhindern und die Effektivität des Systems zu erhöhen.
Asylbewerber und Sozialleistungen: Ein weiteres Streitthema
Ein weiteres strittiges Thema ist die Sozialhilfe für Asylbewerber. CDU, CSU und SPD streiten immer noch über die Einführung einer deutschlandweiten Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Union fordert, den Missbrauch dieser Karten unter Strafe zu stellen, während die SPD dagegen ist. Kritiker werfen vor allem vor, dass Gutscheine, die mit der Bezahlkarte erworben wurden, in Umtauschbörsen gegen Bargeld getauscht werden können. Laut dem Papier der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ soll der Missbrauch der Bezahlkarte in Zukunft unterbunden werden. Die Pläne sehen vor, die Bezahlkarte in ganz Deutschland einzuführen und ihre Umgehung zu verhindern.
Das neue Bürgergeldsystem könnte weitreichende Konsequenzen für Arbeitslose haben. Der Bewerbungszwang und die schärferen Sanktionen sollen die Motivation zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Doch Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen zu strengen Strafen führen könnten, ohne die tatsächlichen Ursachen für Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Die Regierung wird in den kommenden Wochen weiter an den Details der Reform arbeiten, und es bleibt abzuwarten, wie das endgültige Gesetz aussehen wird.
