Beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei hat sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, dass alle Nato-Mitglieder künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufwenden sollen. Nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio erklärte der CDU-Politiker am Dienstag, man teile die Einschätzung Washingtons, dass höhere Ausgaben notwendig seien, um die Allianz sicher und handlungsfähig zu halten.
Hintergrund: Nato vor dem nächsten Gipfel
Die USA drängen auf eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben in der Nato. Vor dem nächsten Nato-Gipfel im Juli forderte Präsident Donald Trump, dass jedes Mitgliedsland mindestens fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert. Die bisherige Zielmarke von zwei Prozent, auf die man sich beim Gipfel 2014 in Wales verständigt hatte, sei aus Sicht der US-Regierung nicht mehr ausreichend.
Viele europäische Länder, darunter auch Deutschland, liegen trotz Fortschritten weiterhin unter dieser Marke. 2024 will die Bundesregierung erstmals das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Doch fünf Prozent wären mehr als doppelt so viel – und politisch höchst umstritten.
Wadephul zeigt sich offen für US-Kurs
Johann Wadephul, seit Februar Außenminister der neuen Bundesregierung, sagte beim Treffen in Ankara, man müsse die veränderte Sicherheitslage ernst nehmen. „Die Bedrohungen durch Russland, aber auch durch neue Konflikte im Nahen Osten, verlangen eine strategische Antwort. Dazu gehört auch eine nachhaltige finanzielle Ausstattung unserer Verteidigung“, sagte er.
Im Gespräch mit US-Außenminister Rubio sei deutlich geworden, dass die USA langfristig nur dann voll hinter der Nato stünden, wenn die Lasten gerechter verteilt würden. Wadephul erklärte weiter: „Wir nehmen die amerikanischen Erwartungen ernst und erkennen die sicherheitspolitische Realität an.“
Kritik aus der Opposition und von Experten
Die Reaktion auf Wadephuls Aussagen ließ nicht lange auf sich warten. Vertreter der SPD und der Grünen äußerten sich skeptisch. Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Marie-Luise Schulze, sagte: „Fünf Prozent des BIP wären für Deutschland über 200 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist haushaltspolitisch nicht tragbar und sicherheitspolitisch fragwürdig.“
Auch der Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) betonte: „Mehr Geld allein bringt keine bessere Sicherheit. Entscheidend ist, wie es investiert wird – in Ausbildung, Ausrüstung und Bündnisfähigkeit.“
Wie realistisch ist die Fünf-Prozent-Forderung?
Aktuell geben nur wenige Nato-Staaten mehr als zwei Prozent für Verteidigung aus. Die USA selbst investieren rund 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihr Militär. Eine Erhöhung auf fünf Prozent würde viele Länder, besonders kleinere Volkswirtschaften, vor enorme Herausforderungen stellen.
In Deutschland beliefen sich die Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 auf rund 85 Milliarden Euro. Bei einem BIP von etwa 4,5 Billionen Euro würden fünf Prozent Militärausgaben rund 225 Milliarden Euro bedeuten – fast ein Drittel des Bundeshaushalts.
Nato-Generalsekretär zurückhaltend
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich bislang zurückhaltend zur neuen Forderung der USA. Zwar betonte er die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen, verwies jedoch darauf, dass die Bündnispartner selbst über ihre Verteidigungsausgaben entscheiden müssten. „Die Zwei-Prozent-Marke bleibt unser gültiges Ziel“, sagte er in Brüssel.
Wadephuls Unterstützung für Trumps neue Forderung markiert eine bemerkenswerte Positionierung der deutschen Außenpolitik. Ob sich diese Haltung in konkrete Beschlüsse umsetzt, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Die Debatte um die Verteilung der Sicherheitslasten in der Nato wird in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen – vor allem mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli.
