Das Burgenland will eine faire Verteilung der EU-Klimastrafzahlungen. Statt der bisherigen Regelung nach Einwohnerzahl fordert das Land ein neues System, das die tatsächliche Klimaleistung berücksichtigt. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Die Grünen) warnt vor einer finanziellen Doppelbelastung für engagierte Bundesländer. Bei der nächsten Landtagssitzung soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Burgenland als Vorreiter beim Klimaschutz
Das Burgenland gilt als Klimapionier in Österreich. Über 30 Prozent aller Windkraftanlagen des Landes stehen in dieser Region. Gleichzeitig setzt das Bundesland verstärkt auf Solarenergie und erneuerbare Wärmequellen. Doch trotz dieser Bemühungen droht dem Burgenland eine Klimastrafzahlung von bis zu 60 Millionen Euro – einfach deshalb, weil sich die derzeitige Verteilung der Kosten allein nach der Einwohnerzahl richtet.
„Wir investieren für ganz Österreich“, erklärt Haider-Wallner. „Wenn andere Länder nichts tun, sollen wir trotzdem mitzahlen – das ist ungerecht.“
Kritik an der aktuellen Regelung
Laut geltendem System übernimmt der Bund 80 Prozent der möglichen EU-Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der Klimaziele. Die restlichen 20 Prozent werden auf die Bundesländer verteilt – und zwar basierend auf der Bevölkerungszahl. Das bedeutet: Auch Länder mit hoher Klimaleistung zahlen mit, wenn andere Bundesländer ihre Ziele verfehlen.
Haider-Wallner bezeichnet dies als „doppelte Bestrafung“. Während das Burgenland Windräder und Solaranlagen ausbaut, würden in anderen Regionen, etwa in Oberösterreich, sogar neue Verbotszonen für Windkraft entstehen.
Neuer Antrag im Landtag angekündigt
Das Burgenland plant, in der kommenden Sitzung des Landtags einen Antrag einzubringen. Ziel ist es, die Bundesregierung zu einer fairen Neuregelung der Klimastrafverteilung zu bewegen. Dabei sollen konkrete Klimakennzahlen eingeführt werden, die den tatsächlichen Beitrag jedes Bundeslands zum Klimaschutz messbar machen.
„Wer seine Ziele erreicht, darf nicht zur Kasse gebeten werden“, betont Haider-Wallner. „Es braucht Anreize, keine Bestrafung von Engagement.“
Forderung nach Anreizsystem statt Strafe
Das Burgenland fordert, dass Bundesländer mit positiver Klimabilanz künftig von Strafzahlungen befreit werden. Damit würden Investitionen in erneuerbare Energien nicht nur der Umwelt, sondern auch den Landesfinanzen zugutekommen. Ein solches System könnte zudem andere Bundesländer motivieren, stärker in den Klimaschutz zu investieren.
Laut Experten wäre eine Verteilung nach Klimaleistung auch EU-konform und würde den Grundsatz der Verursachergerechtigkeit besser widerspiegeln. Derzeit sei das System „weder ökologisch sinnvoll noch motivierend“, heißt es aus Kreisen der Grünen.
Bundesweite Debatte erwartet
Die Initiative des Burgenlands könnte eine breitere Debatte auf Bundesebene anstoßen. Auch andere Bundesländer mit starkem Fokus auf erneuerbare Energien – etwa die Steiermark oder Niederösterreich – könnten sich der Forderung anschließen.
Die Bundesregierung hat sich bislang nicht zu dem geplanten Antrag geäußert. Eine Entscheidung könnte jedoch noch vor dem Sommer fallen, da die EU-Kommission Zwischenberichte zur Klimastrategie der Mitgliedstaaten erwartet.
Das Burgenland macht Druck für ein gerechtes System bei Klimastrafzahlungen. Die geplante Neuregelung soll aktive Bundesländer entlasten und andere zum Handeln motivieren. Ob die Bundesregierung darauf eingeht, bleibt offen – doch die Debatte ist eröffnet.
