Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass bis zum Ende ihrer Amtszeit keine weiteren Flüge zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen stattfinden werden. Dies wurde am Mittwoch durch einen Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bestätigt. Der Sprecher erklärte, dass aktuell keine weiteren Flüge geplant seien und die künftige Bundesregierung über den weiteren Umgang mit den Aufnahmezusagen entscheiden werde.
Auswärtiges Amt bekräftigt rechtliche Verbindlichkeit der Aufnahmezusagen
Laut dem Auswärtigen Amt sind die bisher erteilten Aufnahmezusagen für Afghanistan im Bundesaufnahmeprogramm rechtlich bindend. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, dass diese Zusagen unverändert gelten. Auch das Bundesinnenministerium unterstützt diese Sichtweise und weist darauf hin, dass die Verwaltungsakte zu den Aufnahmezusagen nach wie vor Gültigkeit besitzen.
Kritik aus der Union an den Aufnahmeflügen
Die Entscheidung, keine weiteren Flüge zu organisieren, stößt insbesondere in der Union auf Kritik. CDU und CSU äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage und der Möglichkeit, die Programme fortzusetzen. Sie drängen darauf, dass trotz der bereits gegebenen Zusagen keine weiteren Flüge durchgeführt werden. Die Union fordert, die Aufnahmeprogramme für weitere 2.600 Afghanen zu stoppen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren.
Koalitionsvereinbarung: Beendigung der Programme
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme, darunter auch das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglich“ beendet werden sollen. Seit Anfang 2025 sind bereits mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland geflogen, bei denen ehemalige afghanische Ortskräfte und andere gefährdete Personen mit Aufnahmezusage auf dem Flugzeug standen.
Besonders gefährdete Gruppen im Fokus
Die betroffenen Personen, die Aufnahmezusage erhalten haben, gelten als besonders gefährdet. Darunter sind Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende und ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, die seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 in akuter Gefahr sind. Der Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass viele der Betroffenen ihre Heimat verlassen haben und ihre Besitztümer in Afghanistan verkauft haben, um eine sichere Aufnahme in Deutschland zu gewährleisten.
Vertrauensschutz für gefährdete Afghanen
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die betroffenen Personen aufgrund ihrer Verfolgungshistorie in Afghanistan in das Aufnahmeprogramm aufgenommen wurden. Diese Menschen genießen laut Auswärtigem Amt Vertrauensschutz, da sie nach ihrer Zusage fest mit ihrer Übersiedlung nach Deutschland gerechnet haben. Besonders gefährdet sind unter anderem Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die im Zuge des politischen Wandels unter der Taliban-Herrschaft in Afghanistan zunehmend Repressalien ausgesetzt sind.
Während die aktuelle Bundesregierung keine weiteren Flüge zur Aufnahme gefährdeter Afghanen mehr durchführen wird, bleibt die Umsetzung der bereits gegebenen Aufnahmezusagen rechtlich verbindlich. Die zukünftige Regierung wird über den weiteren Verlauf und die Durchführung des Programms entscheiden müssen. Diese Entscheidungen werden entscheidend dafür sein, wie Deutschland mit den humanitären Verpflichtungen gegenüber den Afghanen umgeht, die seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 besonders gefährdet sind.
